Thema der Woche
"Überoptimistische
Gefälligkeitsgutachten"
Berlin– „Überoptimistische Gefälligkeitsgutachten“. So bezeichnet Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) Zahlen, die vor dem Volksentscheid am 24. September zur Zukunft des Flughafens Tegel derzeit im politischen Berlin kursieren.
Während Ryanair-Marketing-Boss Kenny Jacobs (im Bild) beispielsweise für 2050 bereits 90 Millionen Passagiere für Berlin vorhersagt und sogar Wahlplakate der Initiative „Berlin braucht Tegel“ sponsert, geht der Senat – für 2040 – von 55 Millionen Fluggästen aus. Ein Volumen, das sich nach den Berechnungen des Diplom-Physikingenieurs „ganz gut im BER mit den zwei unabhängigen Rollbahnen“ abfertigen lässt.
Der Ehegatte der rheinlandpfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen hält schon die Senatszahlen für eine „ambitionierte Prognose“ – und weist dabei auf die „leistungsstarken Bahnverbindungen hin“. Die werden ab 10. Dezember richtig gut: Dann sind die ICE mit Start der ausgebauten Strecke Berlin-München zwischen beiden Städten nur noch 3:55 Stunden unterwegs – ein Zeitgewinn gegenüber heute von 125 Minuten.
Die Bahn wolle dann „doppelt so viele Leute“ befördern, hat Kollatz-Ahnen herausgefunden – und ihren Marktanteil von jetzt 20 auf 40 Prozent glatt verdoppeln. Dass das Thema sechs Wochen vor dem Volksentschied so viel Fahrt aufnimmt, liegt vor allem an der FDP: Sogar der frühere SPD-Politiker Wolfgang Clement reiht sich nun in die Schar der Befürworter ein – und nahm ein Angebot der Liberalen an, die zu den Initiatoren des rechtlich nicht bindenden Volksentscheids gehören.
Der einstige Landesvater von Nordrhein-Westfalen – der heute 77-Jährige diente dem Bundesland Mitte der 1990er Jahren auch als Verkehrsminister und baute damals viel Nähe zur Tourismuswirtschaft auf – leitet die vierköpfige Expertenkommission, die der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czajaam Dienstag berief.
Das – unentgeltlich arbeitende – Gremium werde nicht nur zur „sachlichen Auseinandersetzung“ beitragen, sondern auch die „notwendigen rechtlichen und politischen Schritte für einen Weiterbetrieb erörtern“. Und, so Czaja weiter, im Falle eines Erfolgs des Volksentscheids schnell einen Fahrplan zur Offenhaltung Tegels mit „klaren Handlungsempfehlungen“ für das Parlament und den Senat vorlegen. Neben Clement mit am Tisch: Fraport-Aufsichtsrätin Margarete Haase, das ehemalige EADS-Vorstandsmitglied Axel Ahrendt sowie Hans-Henning Romberg, früher Leiter Flugplanung der Lufthansa und Ex-Geschäftsführer der Berliner Flughäfen.