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Hamburg/Berlin – Luftfahrtgipfel ohne konkretes Ergebnis: Markus Tressel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, stuft die verabschiedeten Maßnahmen als viel zu vage ein.

War der Luftfahrtgipfel, wie es hieß, ein erster Schritt in die richtige Richtung?

Tressel: Zuerst einmal ist es gut, dass sich die Verantwortlichen an den Tisch gesetzt und die Probleme, die existieren, benannt haben. Wir wissen aber doch auch, dass Gipfel oft dafür da sind, die Öffentlichkeit zu beruhigen. Jetzt gab es in der Vergangenheit eklatant viele Verspätungen und Flugausfälle, die die Kunden verärgerten, also veranstalten Industrie und Politik einen Gipfel. Jetzt kommt es darauf an, was konkret gemacht wird. Und da gibt es eigentlich nur wolkige Absichtserklärungen, die zudem auch keinen konkreten Zeitplan haben.

Immerhin wurden 25 Maßnahmen gegen das Flugchaos versprochen.

Schauen Sie sich doch einmal die Maßnahmen an. Dort steht beispielsweise, dass die Airlines ihr Fluggerät durch vorausschauende Wartung optimieren wollen. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, die ich immer von einer Fluggesellschaft erwarte. Allein aus ökonomischen Gründen liegt das in ihrem ureigenen Interesse. Das als Ergebnis eines Gipfels mit Spitzenvertretern aus Branche und Politik zu verkaufen, ist lächerlich.

Es soll in Zukunft mehr Fluglotsen geben und mehr Sicherheitspersonal bei der Abfertigung. Das ist doch eine gute Nachricht.

Mehr Fluglotsen sind notwendig, aber deren Ausbildung dauert mehrere Jahre. Diese Maßnahme wird also kurzfristig keinerlei Wirkung zeigen. Ähnlich ist es mit dem Sicherheitspersonal. Auch hier brauchen wir gut ausgebildete Leute, die man nicht einfach aus dem Ärmelschütteln kann.

Auch die Lotsenarbeit soll anders strukturiert werden: Flexibler und innerhalb größerer Sektoren.

Was wir auf keinen Fall machen dürfen, ist an den hohen Sicherheitsstandards der Lotsen zu rütteln. Deshalb müssen wir sehr darauf achten, dass eine solche Änderung nicht zu Lasten der Fluglotsen geschieht, die ohnehin einen sehr anspruchsvollen und stressigen Job machen. Letztendlich führt kein Weg daran vorbei, hier mehr Mitarbeiter auszubilden und einzustellen. Aber das geht – wie gesagt – eben nicht von heute auf morgen.

Und die Ankündigung, in Zukunft auch niedrige Flughöhen zu nutzen, bringt die eine kurzfristige Entlastung?

Sie bringt vor allem ein Mehr an schädlichen Emissionen und eine Erhöhung des Fluglärms. Daher kann eine solche Maßnahme allenfalls vorübergehend und in einer Ausnahmesituation gerechtfertigt sein. Keinesfalls aber als dauerhafte Lösung.

Zubringerflüge sollen verstärkt auf die Schiene verlagert werden. Das ist doch in Ihrem Sinne.

Aber auch hier bleibt der Gipfel vage. Als Eigentümer der Deutschen Bahn hätte die Bundesregierung beim Thema intermodale Anbindung der Verkehrsflughäfen doch viel mehr Einfluss, da hätte man doch viel konkreter werden oder zumindest einen Zeithorizont nennen können.

Was hätten Sie sich hier konkret gewünscht?

Zum einen müsste man eine engere Kooperation zwischen den Airlines und der Bahn sowie anderen Verkehrsträgern ins Auge fassen, um eine engere Verzahnung zu erreichen. Die Bundesregierung muss zudem attraktivere Verbindungen schaffen, damit die Menschen wieder auf andere Verkehrsträger umsteigen und so Kapazitäten in der Luft frei werden und auch weniger klimaschädliche Emissionen erzeugt werden. Ein gutes Beispiel ist da die Strecke von München nach Berlin, die ja mittlerweile für viele Geschäftsleute eine echte Alternative zum Flugzeug darstellt.

Stichwort Verbraucherrechte: Die Regierung will Klauseln verbieten, die den Fluggästen untersagen, ihre Forderungen abzutreten.

Das ist immerhin ein Anfang. Aber auch hier gab es am Tag des Gipfels vollmundige Ankündigungen durch Justizministerin Barley – und am Ende ist aus meiner Sicht nicht viel dabei rumgekommen.

Was erwarten Sie denn da von der Bundesregierung?

Dass sie gegenüber der Luftverkehrswirtschaft härter auftritt und mehr Druck macht – auch gegenüber den internationalen Airlines. Ich erwarte, dass sie bei der Rechtsdurchsetzung darauf achtet, dass die Airlines nicht wie bisher relativ unbehelligt agieren können. Gerade beim Thema Verbraucherrechte hätte ich mir gewünscht, dass der Bund fordert, wenigstens an den großen deutschen Verkehrsflughäfen wie Berlin, Frankfurt, Hamburg oder München eine Anlaufstelle zu Durchsetzung von Verbraucherrechten einzurichten. Das wurde in Aussicht gestellt, aber nicht wirklich verbindlich vereinbart.

Lufthansa-Chef Spohr versprach eine bessere Informationspolitik – und schnellere Kompensation.

Die Worte höre ich gern. Allerdings steht das Thema Verbraucherrechte seit Jahren auf der Agenda. Wenn Lufthansa wirklich gewollt hätte, hätten sie hier schon längst tätig werden können. Bisher standen die Fluggesellschaften bei diesem Thema auf der Bremse. Nun müssen den Worten endlich Taten folgen.

Erwarten Sie insgesamt eine Verbesserung der Luftverkehrs-Misere nach dem Gipfel?

Die Folgen der Air Berlin-Pleite schleifen sich allmählich aus, insofern glaube ich, dass wir etwas Ordnung im Luftraum bekommen werden. Dies ist aber natürlich kein Ergebnis des Gipfels. Die grundlegenden Fragen wie Verbraucherrechte, Sicherheit oder Kapazitätsengpässe, die bedürfen weiterhin einer Klärung.


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