Bundesgerichtshof
Vorkasse bis zu
40 Prozent möglich
Karlsruhe – Deutschlands oberste Richter haben einen neuen Sichtwinkel beim Blick auf die Vorkasse-Praxis des Reisemarktes. Urteilte der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen X ZR 59/05) noch 2005 kategorisch, dass lediglich 20 Prozent zulässig sind, hat der BGH (X ZR 71/16) nun entschieden, dass sich auch ein höherer Betrag rechtfertigen lässt. Dabei spielten die Provisionen, die Veranstalter an Reisebüros zahlen, in der Argumentationskette des X. Zivilsenats die entscheidende Rolle. Schließlich verringerten die Kommissionen „buchungsbezogen die liquiden Mittel des Reiseveranstalter“.
In Karlsruhe trafen sich TUI und der Bundesverband der Verbraucherzentralen – es ging um dynamische Pauschalreisen der Marken X1-2-Fly und XTUI – bereits zum zweiten Mal. 2014 hatte der BGH (X ZR 147/13) befunden, dass eine Anzahlung von mehr als 20 Prozent nur dann in Ordnung ist, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt – und damals Klarheit über die Höhe der Aufwendungen verlangt, die bei Vertragsabschluss entstehen.